Frage an Gregor Gysi von Marion Hedwig S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
es macht mich tief betroffen, wie der Innenrechtsexperte der SPD seinen Wählern antwortet. In einer aktuellen Frage-Antworteinheit in Richtung Volksverrat-Wählerauftrag und Zustimmung des EU Vertrages antwortet er sinngemäß, er werde für den EU Vertrag stimmen und eine Anzeige gegen weitere Abgeordnete, die ebenfalls für die Positivabstimmung tendieren, würden ihn desweiteren nicht tangieren, wenn jemand der Meinung ist, betr. Abgeordnete anzeigen zu wollen. Punkt.
Ich will hier keinem etwas, doch wo ist das gelebte Demokratie?
Da es offensichtlich Abgeordnete gibt, denen der Souverän abhanden gekommen scheint und bei so wichtigen Themen wie die Zwangsmitgliedschaft in einer fragwürdigen Vereinigung den Wähler nicht nach Weisung fragen, da muß man das juristisch-politische Mittel haben, Abgeordnete noch während der Amtszeit zu suspendieren.
Vernatzen kann ich mich auch allein ganz prima!
Gibt es so etwas wie ein Mißtrauensvotum gegen MDB, die den Wähler nicht mehr dienen wollen?
Mit freundlichen Grüßen und dem Wunsch, es möge bald eine bessere Politik die Wirtschaft weise lenken.
Marion Hedwig Sniorta
Sehr geehrte Frau Sniorta,
einen Misstrauensantrag gegen Abgeordnete gibt es nicht. Das ist auch besser so, weil es sonst regelmäßig während der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen käme, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden Sie und andere, wen Sie in den Bundestag wählen und wen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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