Frage an Gregor Gysi von Marion Hedwig S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
es macht mich tief betroffen, wie der Innenrechtsexperte der SPD seinen Wählern antwortet. In einer aktuellen Frage-Antworteinheit in Richtung Volksverrat-Wählerauftrag und Zustimmung des EU Vertrages antwortet er sinngemäß, er werde für den EU Vertrag stimmen und eine Anzeige gegen weitere Abgeordnete, die ebenfalls für die Positivabstimmung tendieren, würden ihn desweiteren nicht tangieren, wenn jemand der Meinung ist, betr. Abgeordnete anzeigen zu wollen. Punkt.
Ich will hier keinem etwas, doch wo ist das gelebte Demokratie?
Da es offensichtlich Abgeordnete gibt, denen der Souverän abhanden gekommen scheint und bei so wichtigen Themen wie die Zwangsmitgliedschaft in einer fragwürdigen Vereinigung den Wähler nicht nach Weisung fragen, da muß man das juristisch-politische Mittel haben, Abgeordnete noch während der Amtszeit zu suspendieren.
Vernatzen kann ich mich auch allein ganz prima!
Gibt es so etwas wie ein Mißtrauensvotum gegen MDB, die den Wähler nicht mehr dienen wollen?
Mit freundlichen Grüßen und dem Wunsch, es möge bald eine bessere Politik die Wirtschaft weise lenken.
Marion Hedwig Sniorta
Sehr geehrte Frau Sniorta,
einen Misstrauensantrag gegen Abgeordnete gibt es nicht. Das ist auch besser so, weil es sonst regelmäßig während der Legislaturperiode zu erheblichen Auseinandersetzungen käme, und zwar aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden Sie und andere, wen Sie in den Bundestag wählen und wen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.