Frage an Gregor Gysi von David L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi
Ich wollte fragen wie sich die Lage seitens der Linken in Sachsen mit der Landesbank und der Mafia entwickelt hat.
Konnten von dem BND noch Informationen gemacht werden?
Oder wurden alle Unterlagen zu diesem Thema vernichtet?
Es hätte mich sehr interessiert, wie die Bundesregierung auf dieses Thema reagiert hat und wie Die Linke dazu Stellung nimmt?
Mit freundlichen Grüßen
David Lühmann
Sehr geehrter Herr Lühmann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
Ich bitte Sie, diesbezüglich Kontakt zu dem Fraktionsvorsitzenden unserer Partei im sächsischen Landtag, Herrn Dr. André Hahn aufzunehmen. Er kann Ihnen detaillierter Auskunft geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.