Frage an Gregor Gysi von Dr. Werner T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ab wann müssen Abgeordnete (und auch Beamte) für ihre Altersversorgung selbst zahlen?
Herr Dr. Dieter Wiefelspütz hat mir (bei abgeordnetenwatch.de)auf die gleich Frage geantwortet: "Abgeordnete des Bundestages und Beamte des Bundes müssen dann für ihre Altersversorgung einzahlen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Ein solches Gesetz gibt es gegenwärtig nicht. Ob und wann es ein solches Gesetz geben wird, weiß ich nicht."
Was soll ein Wähler mit einer solchen Antwort anfangen ?
Sehr geehrter Herr Teichmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11.5.
Das Problem besteht darin, dass weder Union noch die SPD noch die FDP oder die Grünen wollen, dass wir wenigstens für die nächste Generation regeln, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, sie können zusätzlich noch private Versicherungen abschließen, wenn sie es sich leisten können. Die anderen Parteien wollen, dass der Status für Abgeordnete und Beamte aufrecht erhalten bleibt, unsere anders lautenden Anträge werden deshalb abgelehnt. Noch erreichen wir aber nicht Mehrheitsverhältnisse, um dies durchsetzen zu können. Ich hoffe aber, dass es bei der nächsten Bundestagswahl Verschiebungen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.