Frage an Gregor Gysi von Horst M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi!
Ich danke Ihnen erstmal sehr für die Antwort! Aber ich glaube nicht, dass noch mehr Proteste aus der Bevölkerung helfen würden. Das Bündnis Bahn für Alle, Attac, campact.de und viele weitere machen ständig Aktionen und Demonstrationen; zeigen auf, wie falsch die Privatisierung ist. Bei allen Umfragen in den letzten Wochen kamen immer 75 + x % gegen die Bahnprivatisierung heraus. Die Bevölkerung ist gegen die Privatisierung, und der Bundestag weiß das auch. Wir, die Bürger, können nicht mehr machen! Wir brauchen Ihre Hilfe!
Wäre es möglich, dass Ihre Partei noch stärker als bisher im Bundestag oder im Gespräch mit Kollegen aus anderen Fraktionen diese auf den Aspekt hinweisen könnten, dass die Menschen in Deutschland DAGEGEN sind und Bundestagsabgeordnete die Interessen der Bürger vertreten sollten?
Vielleicht könnte Ihre Partei auch ein politisches Zeichen setzen und wie schon Ihre Jugendorganisation solid, Verdi, IG Metall, BUND, VCD, etc. in das Bündnis "Bahn für Alle" eintreten?
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/argumente.php
Mit freundlichen Grüßen und noch einen schönen Tag!
Horst Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Mai.
Selbstverständlich versuchen wir in Gesprächen Abgeordnete der SPD und anderer Parteien zu überzeugen. Der Privatisierungsdrang ist einfach zu groß, ich hoffe, bei der nächsten Wahl auf solche Verschiebungen, die die anderen wieder zur Vernunft bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.