Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Wege,

Ihre Nachricht vom 5.6. hat mich erreicht.

In Höchstzeiten hatte die SED 2,3 Millionen Mitglieder. Darunter war alles was es heute gibt, auch politisch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland streiten und kämpfen. Ich hoffe, dass wir bald mehr Erfolge erreichen werden. (...)

(...) wir selbst haben im Bundestag bereits beantragt, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern gesetzlich zu begrenzen, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Im Kern können Sie sich also auf unsere Unterstützung verlassen, da ich Ihre Petition allerdings nicht kenne, kann ich es im Detail nicht beurteilen. (...)

(...) Bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns haben wir uns vom Gesetzgeber leiten lassen, der den pfändungsfreien Betrag einer Person auf etwa 1.000,00 € festgelegt hat. Kein Gläubiger darf diesen pfändungsfreien Betrag für sich in Anspruch nehmen, deshalb haben wir gesagt, dass durch Arbeit mindestens zu gewährleisten ist, dass jemand diesen pfändungsfreien Betrag bezieht. (...)

(...) selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. (...)

(...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)