Frage an Gregor Gysi von Stefan W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ihre Kollegen übertreffen sich in den Sanktionsforderungen gegen die Verantwortlichen in der Telekom-Affäre: Von langjährigen Haftstrafen bis zu mittelalterlichen Prangern für die Verantwortlichen - es ist egentlich für jeden etwas dabei. OK, harte Strafen sind in diesem Fall sicher nicht verkehrt, aber es schreckt ebenso wenig ab wie sich ein Mörder vom StGb abhalten lässt. Warum, glauben Sie, ist man auf Seiten der Union so unentschlossen: Die einen fordern einen Pranger (Uhl), andere (Schäuble) sehen keinen Anlass für Gesetzesänderungen.
Wahrscheinlich sind Sie und ich uns einig, dass die Vds rückgängig zu machen ist. Allerdings liegt es in der Natur der Dinge, dass bei Telekommunikationsunternehmen Daten auflaufen. Was kann die Politik tun, damit die Daten dort sicher sind?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wörner
Sehr geehrter Herr Wörner,
zunächst geht es meines Erachtens darum den Zeitgeist zu ändern. Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. Das trifft sich auch in etwa mit dem Zeitgeist. Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.