Frage an Gregor Gysi von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in ihrem Bundestagswahlprogramm 2005 tritt Die Linke für den Erhalt demokratische Bürger- und Freiheitsrechte ein. Hierzu zählt auch die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit.
Ich gehe davon aus, dass Die Linke von dieser Position nicht abgerückt ist.
Wie verträgt es sich mit vorstehender Position, dass Sie wie kein anderer Politiker in Deutschland die Presse und andere Medien mit Klagen überziehen, die die Berichterstattung im Hinbick auf die von der Birthler-Behörde freigegeben Unterlagen und die im Bundestag und dessen Ausschüssen beschlossenen Feststellungen zu Ihrer Rolle in der ehemaligen DDR zum Gegenstand haben? Besteht hier kein Anspruch der Bevölkerung auf Information durch die freie Presse?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Stiefel
Sehr geehrter Herr Stiefel,
selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. Die Frage ist doch nicht, wie viel Klagen ich einreiche, sondern weshalb sie regelmäßig erfolgreich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.