Gregor Gysi

(...) Ich denke schon, dass wir auch international helfen müssen. Aber es gibt viele Wege, die Armut in Deutschland zu beseitigen, Hartz IV zu überwinden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, von denen die anderen aber nichts hören wollen. (...)

(...) Ich verstehe die Schwierigkeit Ihrer Situation. Das alles hängt damit zusammen, dass die Regierung von SPD und Grünen und nun die Regierung von Union und SPD entschieden haben, die Arbeitslosenhilfe zu beseitigen und durch ALG II zu ersetzen. Bei Ihrer Tätigkeit hätten Sie früher zunächst Arbeitslosengeld und dann entsprechend Ihrem Einkommen Arbeitslosenhilfe bezogen. (...)

(...) Aus Ihrem Schreiben entnehme ich aber, dass Sie eine Sorge treibt, dass Besserverdienende Deutschland verlassen könnten. Merkwürdigerweise mussten die vermögenden Schweden Vermögensteuer bezahlen, trotzdem sind sie nicht nach Deutschland gezogen, wo sie von der Vermögensteuer befreit gewesen wären. Ich denke, diesbezüglich wird etwas schlicht gedacht. (...)

(...) Ich hoffe, dass Sie auch der Bundeskanzlerin geschrieben haben, damit sie weiß, dass ihre falschen Aussagen registriert und bewertet werden. Hartz IV-Empfängerinngen und Hartz IV-Empfänger erhalten in "angemessener Höhe" Heizkosten erstattet, nicht aber Stromkosten. (...)

(...) Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. (...)

Sehr geehrter Herr Rothweiler,

in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi