Frage an Gregor Gysi von Jürgen R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geehrter Herr Gysi,
Herr Gauweiler hat eine Klage gegen den Vertrag iniziiert, er wird vom kompetenten Herrn Schachtschneider vertreten. Meine Frage:
Ist auch die Linke bereit, ebenfalls eine Klage gegen diesen menschenunwürdigen Vertrag zu erheben ????
Grüße aus Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Rothweiler,
in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.