Frage an Gregor Gysi von Falko H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Gysi,
als Hartz IV Empfänger bekomme ich immer zu hören, es ist kein Geld da. Jetzt lese ich wieder, Palästina bekommt Millionen.
Wenn Herr Glos die Wirtschaft von EU Gesetzen freikaufen will (CO2 Ausstoß), fährt er mit Millionen nach Brüssel. Die Kanzlerin war ja die letzten Monate viel auf Reisen, überall hat sie Millionen versprochen.
Wo kommt denn das ganze Geld her?
Wenn ich Armut im eigenen Land habe, beschenke ich doch nicht erst andere, oder?
Aber die Armut ist ja von 2005, das Kabinett beschließt daher gegen die dicken Deutschen vorzugehen und die Armut zu ignorieren. Was halten Sie davon?
MfG
Falko Haltenhof
Sehr geehrter Herr Haltenhof,
Ihre Nachricht vom 26.6. hat mich erreicht.
Ich denke schon, dass wir auch international helfen müssen. Aber es gibt viele Wege, die Armut in Deutschland zu beseitigen, Hartz IV zu überwinden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, von denen die anderen aber nichts hören wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.