Frage an Gregor Gysi von Mark P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
ich habe Ihre Antwort vom 24.06.08 gelesen und möchte grob zusammenfassen, wie ich die Politik Ihrer Partei im Bezug auf die Renten und deren Finanzierung verstanden habe:
- Rentner sollen kürzer arbeiten und mehr Rente erhalten
- Arbeitslose sollen mehr Geld erhalten
- Normal- und Besserverdiener (die schon jetzt die Hauptlast der Steuern tragen) sollen noch mehr Steuern zahlen
- Beamte (die sich ihre Pension durch entsprechend geringere Gehälter während Ihrer Arbeitszeit "verdienen") sollen zusätzlich in die Rentenkasse einzahlen, aus der sie niemals etwas beziehen werden
Habe ich das richtig verstanden?
Falls ja, glauben Sie nicht, dass diese Politik dazu führen wird, dass "Besserverdiener" ins Ausland auswandern und die Anzahl der "Sozialschmarotzer" (die es neben den "wirklich Bedürftigen" definitiv gibt) ansteigen wird?
Wenn Sie die "arbeitende Bevölkerung" immer weiter belasten, um den Arbeitslosen mehr geben zu können, wird irgendwann niemand mehr verstehen, warum er überhaupt (in Deutschland) arbeiten sollte, wenn er doch vom Staat fürs Nichtstun genauso viel bekommt. Diese Einstellung wird ja von einigen Arbeitslosen zum Teil in öffentlichen Diskussionen / Talkshows vertreten.
Wenn dann die "Besserverdiener" auswandern , die Zahl der "Sozialschmarotzer" ansteigt und auch noch viel mehr Geld für die Rentner benötigt wird, hat der Staat noch weniger Geld für die wirklich Bedürftigen, für die sich Ihre Partei angeblich einsetzt!
Natürlich fände auch ich es gut, wenn jeder mehr Geld vom Staat bekommen würde... aber das ist nunmal nicht finanzierbar! Deshalb sind Ihre "Forderungen" in meinen Augen leider nur populistische Maßnahmen, um möglichst viele Wählerstimmen von Arbeitslosen und Rentnern zu bekommen.
Oder können Sie eine eine langfristige Finanzierungsplanung für Ihre Ideen vorlegen, die nicht nur die Beamten und "Besserverdiener" belastet und deshalb fehlschlagen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Mark Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
Sie haben unsere Politik nicht richtig verstanden.Zunächst sollen die Rentner nicht länger arbeiten, sondern so lange wie bisher. Die anderen haben beschlossen, dass sie zwei Jahre länger arbeiten müssen, nicht wir.
Normalverdienerinnen und Normalverdiener sollen nicht mehr Steuern bezahlen, sondern weniger, weil wir für die durchschnittlich Verdienenden den Steuerbauch beseitigen wollen.
Die jetzigen Beamtinnen und Beamten sollen auch nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sondern die künftigen. Dies muss dann künftig auch beim Gehalt berücksichtigt werden.
Im übrigen stimmen Ihre Ausführungen zu unseren Vorschlägen.
Selbstverständlich ist das alles finanzierbar, wenn wir nur die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote der EU hätten. Das bedeutete eine jährliche Mehreinnahme von 120 Milliarden Euro. Dabei geht es uns aber nicht um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Mehrwertsteuer etc., sondern z. B. um eine Börsenumsatzsteuer, eine Vermögenssteuer etc. wie sie auch in anderen Ländern üblich sind.
Eine Rente, die auch vor Armut schützt, ist in Deutschland realisierbar. In der nächsten Generation müssten alle Menschen mit Einkommen einzahlen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. In der Schweiz gibt es den schönen Grundsatz, dass zwar die Millionäre keine gesetzliche Rente benötigen, aber die gesetzliche Rentenversicherung die Millionäre. Dieser Grundsatz muss auch bei uns verwirklicht werden.
Aus Ihrem Schreiben entnehme ich aber, dass Sie eine Sorge treibt, dass Besserverdienende Deutschland verlassen könnten. Merkwürdigerweise mussten die vermögenden Schweden Vermögensteuer bezahlen, trotzdem sind sie nicht nach Deutschland gezogen, wo sie von der Vermögensteuer befreit gewesen wären. Ich denke, diesbezüglich wird etwas schlicht gedacht.
Aber natürlich hoffen wir, so viele Stimmen wie möglich bei der nächsten Wahl zu erhalten, um Politik endlich wirksam verändern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.