Frage an Gregor Gysi von Franz- Josef M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi, zu allererst muss ich sagen, dass Ihre Partei die einzige ist, die ich bei der nächsten Wahl wählen würde.
Aber nun zu meinen Fragen : 1. Sie wissen genau, wie jeder andere in diesem Land, dass die Preise für Energie, schädlich für Wirtschaft und Bürger sind. Bis jetzt hat die Politik es versäumt Anreize für einen Vernüftigen Umgang mit den Ressourcen zu schaffen.Wäre es nicht sinnvoll die Energiepreise genau wie die Mehrwertsteuer zu Staffeln? Meine Überlegung ist folgende: Jeder Bürger erhält unabhängig seines Status, ein Grundkontingent ( Strom, Wasser, Gas ) zu einem Preis. Alles was darüber geht , müsste mit einem höheren Preis abgerechnet werden. Wäre dies keine Überlegung wert? Dann würden viele bewußter mit den Ressourcen umgehen.
2. Die Ablehnung des Lissabonnervertrags:
Auf welchem Idealistischen- Gerüst steht die EU? Nur weil viele Länder auf einem Kontinent leben, muß es nicht zwangsläufig zu übereinstimmungen kommen. Wenn schon ein kleines Land den Vertrag kippt, und dann das Geschrei losgeht um mit allen Mitteln( ? ) dieses Land zu bewegen, dem Vertrag doch noch zu zustimmen. Wozu sind die ganzen Abstimmungen gut? Ich bin der Meinung, daß es obwohl so viele Verordnungen die aus Brüssel kommen, letztenendes viele Länder ihr " eigenes Süppchen kochen". Genau wie die EU- Erweiterungen, wenn es selbst unter den " alten Ländern" noch keine wirkliche Übereinkünfte gibt, wie sollen dann die neuen Beitrittsländer integriert werden? Wie sieht die Stellung Ihrer Partei aus? Ich würde mich Freuen ,wenn Sie die Fragen beantworten würden.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen Franz- J. Manderfeld
Sehr geehrter Herr Manderfeld,
Ihre Nachricht vom 24.6. hat mich erreicht. Ihre Idee einer Staffelung bei den Preisen für Strom, Wasser und Gas finde ich gut. Darüber müssen wir nachdenken. Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. Deshalb treten wir für die Rekommunalisierung ein, damit Politik wieder zuständig wird, um solche Vorschläge wie Ihre überhaupt diskutieren und entscheiden zu können.
Die Staaten innerhalb der Europäischen Union verfolgen Eigeninteressen. Sie organisieren aber auch Europarecht, um sich dann im eigenen Land darauf zurückziehen zu können. Aufgrund des geltenden Europarechts hat der Europäische Gerichtshof jetzt ein Vergabegesetz aus Niedersachsen und in bestimmten Fällen das Streikrecht in Finnland und Schweden aufgehoben. Auch das Arbeitsrecht Luxemburgs wurde geschleift. Nur dürfen die Regierungen nicht so tun, als ob sie davon nichts geahnt hätten. Sie haben das entsprechende Europarecht verabredet. Die Bundesregierung musste z.B. einräumen, dass im Lissabon-Vertrag nichts vereinbart wurde, um künftig solche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu verhindern. Genau deshalb haben wir jetzt auch Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.