© DBT / Inga Haar
(...) Dagegen habe ich mehrere Einwendungen. Vor allem müssen die Kinder schon vor der Einschulung lernen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Deshalb bin ich für einen Besuch von Kindertagesstätteneinrichtungen und würde diesbezüglich die Werbung deutlich erhöhen. (...)
(...) Schon immer haben wir die Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei kritisiert. Dabei wird es bleiben. (...)
(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)
(...) Dezember. Regelmäßig werden Schlussfolgerungen aus den Hinweisen des Bundesrechnungshofes gezogen, allerdings zumeist nur unzureichend. Strafrechtliche Verfolgungen setzen nicht ein. (...)
(...) Dies geschieht sowohl für die kassenmäßigen Auswirkungen als auch für die so genannte volle Jahreswirkung. Bei den kassenmäßigen Auswirkungen werden z. B. (...)
(...) Es gibt eine Organklage von uns gegen den Vertrag von Lissabon. Der Bundespräsident wird so lange nicht unterschreiben, so lange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen hat. (...)
