Gregor Gysi

(...) Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt. (...)

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. (...)

(...) Für diejenigen, die kein Girokonto besitzen, bringen die Regelungen des Gesetzes keine Verbesserungen, da es keine Anreize zu Kontoneueröffnungen für die Kreditinstitute enthält. Zwar wird mit dem Gesetz für die Personen, die von Kontopfändungen betroffen sind, ein erhöhter Pfändungsschutz eingeführt. Letztlich sind aber das Girokonto für jedermann und der Schutz bestehender Konten untrennbar miteinander verbunden. (...)

(...) Natürlich gibt es in unserer Partei unterschiedliche Ansichten zur Geschichte. Aber ich bin sicher, dass die deutlich kritische Sicht überwiegt. (...)

(...) Die Grundlage für Entscheidungen im Bundestag ist etwas komplizierter. Der Abgeordnete ist zwar nur an sein "Gewissen" gebunden, aber es gibt eine Theorie, wonach nur wenige Entscheidungen Gewissensentscheidungen sind. Ansonsten versuchen die meisten Fraktionen, die Abgeordneten mit Fraktionsdisziplin zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bringen. (...)