Frage an Gregor Gysi von Suresh S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bei der International Criminal Court (ICC) werden ausschliesslich Politiker und manchmal auch Generäle aus Afrika, ehem. Jugoslavien usw. vor dem Gericht gestellt.
Warum nicht die Politiker und Militär aus USA und andere westliche Länder ?
Die Menschenrechte wurden in Vietnam, Guantanamo, Irak und Afghanistan von den USA und ihre europäischen Verbundeten noch schlimmer mißachtet!
Dies zeigt wieder wie Europa und USA ihre dominante Macht ausnützen um die schwächere und ärmere Länder zu kontrollieren.
Warum kann Die Bundesrepublik hier nicht die Menschenrechtsfrage stellen und nicht nur bei den Chinesen oder andere asiatischen und afrikanischen Ländern?
Sehr geehrter Herr Sapre,
es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. Allerdings haben die USA darauf bestanden, dass das Gericht für sie nicht zuständig ist. Dem haben sich dann andere Veto-Mächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angeschlossen. Und so kommt halt ungleiches Recht zustande, was Sie zutreffend kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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