Frage an Gregor Gysi von Suresh S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bei der International Criminal Court (ICC) werden ausschliesslich Politiker und manchmal auch Generäle aus Afrika, ehem. Jugoslavien usw. vor dem Gericht gestellt.
Warum nicht die Politiker und Militär aus USA und andere westliche Länder ?
Die Menschenrechte wurden in Vietnam, Guantanamo, Irak und Afghanistan von den USA und ihre europäischen Verbundeten noch schlimmer mißachtet!
Dies zeigt wieder wie Europa und USA ihre dominante Macht ausnützen um die schwächere und ärmere Länder zu kontrollieren.
Warum kann Die Bundesrepublik hier nicht die Menschenrechtsfrage stellen und nicht nur bei den Chinesen oder andere asiatischen und afrikanischen Ländern?
Sehr geehrter Herr Sapre,
es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. Allerdings haben die USA darauf bestanden, dass das Gericht für sie nicht zuständig ist. Dem haben sich dann andere Veto-Mächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angeschlossen. Und so kommt halt ungleiches Recht zustande, was Sie zutreffend kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.