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DIE LINKE
• 23.07.2009

(...) Juli. Sie haben selbstverständlich Recht, dass das Belegschaftsmiteigentum nicht alle Probleme löst, schon gar nicht die Probleme der ökologischen Nachhaltigkeit. Immerhin müssten aber die Interessen der Belegschaft nachhaltiger berücksichtigt werden, wenn Belegschaftsmiteigentum existierte. (...)

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DIE LINKE
• 21.07.2009

(...) zunächst begrüße ich, dass der Nichtraucherschutz immer mehr Raum greift in unserer Gesellschaft. Das bezieht sich auch auf entsprechende Ländergesetze. (...)

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DIE LINKE
• 21.07.2009

(...) Ich vermute mal, dass es um den Zensurversuch hinsichtlich des Internets ging. Wahrscheinlich wird die Überlegung jener Abgeordneten, die mit Ja stimmten, darin bestehen, einen völlig verständlichen Wunsch nach Vermeidung und Bestrafung von Kinderpornographie zumindest scheinbar zu entsprechen. Ich denke aber auch, dass viele wissen, dass dieses Ziel damit keineswegs erreicht wird. (...)

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DIE LINKE
• 14.07.2009

(...) Es muss hier unbedingt eine Übereinstimmung der Interessen gefunden werden. Ein Feuerwerk sollte nur ausnahmsweise und nicht regelmäßig genehmigt werden. Ich werde mich diesbezüglich an Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin wenden. (...)

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