Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Buchaly,

(...) Ich vermute mal, dass es um den Zensurversuch hinsichtlich des Internets ging. Wahrscheinlich wird die Überlegung jener Abgeordneten, die mit Ja stimmten, darin bestehen, einen völlig verständlichen Wunsch nach Vermeidung und Bestrafung von Kinderpornographie zumindest scheinbar zu entsprechen. Ich denke aber auch, dass viele wissen, dass dieses Ziel damit keineswegs erreicht wird. (...)

(...) Es muss hier unbedingt eine Übereinstimmung der Interessen gefunden werden. Ein Feuerwerk sollte nur ausnahmsweise und nicht regelmäßig genehmigt werden. Ich werde mich diesbezüglich an Landesvorsitzenden meiner Partei in Berlin wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Ensslen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli.

Leider bin ich nicht in der Lage, Ihnen Ihre Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Wir werden verschiedene Themen besetzen, darunter auch unsere Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Fragen noch offensiver in die öffentliche Debatte zu bringen. (...)

(...) Es ist uns also gelungen, die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates deutlich zu erweitern. Nun arbeiten alle Fraktionen an einem neuen Begleitgesetz, um dies zu regeln. Mit dem Ergebnis waren wir auf jeden Fall sehr zufrieden, denn alle anderen Fraktionen wollten den Vertrag so belassen wie er ist ohne eine Zuständigkeit hier in Deutschland zu regeln. (...)