Frage an Gregor Gysi von Friedrich S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
da Sie in der Linkspartei nach der letzten Wahl gestärkt hervor gegangen sind und ich von den Regierenden Parteien wohl kaum eine aussagekräftige Antwort erwarten kann, wende ich mich an Sie.
Haben Sie schon davon gehört, dass Israel zwei hoch moderne Korvetten für 400 ~ 500 Millionen Euro haben möchte. Allerdings nicht kaufen sondern geschenkt. Schlimm genug, dass Deutschland Kriegsgerät exportiert, jetzt verschenken wir es auch noch? Laut dem Artikel ( http://www.tagesschau.de/ausland/israel738.html ), will Israel damit für künftige Kriege bereit sein. Ich finde das unverantwortlich.
Aber meine Frage an Sie:
Ist in der Hinsicht bereits irgendetwas passiert? Haben wir die Schiffe evtl. bereits verschenkt und wenn nicht, was können wir und insbesondere Sie als Opposition dagegen tun? Habe bereits von Politikern gehört, die das für eine gute Idee hielten, weil es in der schweren Kriese ja zu Aufschwung führen würde. Aber auf wessen Kosten? Ich bin der Ansicht, dass man 400 ~ 500 Millionen Euro wesentlich besser investieren kann. Vielleicht halten Sie auch eine Rede darüber im Bundestag, die dann im Internet veröffentlicht wird, darüber würde ich mich sehr freuen.
Herzlichst
Friedrich Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich fürchte, dass Sie auch von mir, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, keine aussagekräftige Antwort im positiven Sinne erhalten werden. Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. Dies gilt auch für das in den Medien erwähnte mögliche Korvetten-Geschäft mit Israel. Wiederholt hat sich DIE LINKE im Bundestag für einen Stopp dieser Geschäfte und für mehr Transparenz eingesetzt. Leider wurden unsere Anträge, die Sie auch auf meiner Homepage ( http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=Thema&PRM=183 ) einsehen können, von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden aber natürlich auch in dieser Legislaturperiode dafür kämpfen, dieses Geschäft mit dem Tod zu unterbinden, und wir werden weiter versuchen, durch parlamentarische Anfragen Licht in das Dunkel dieser Waffengeschäfte zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.