Frage an Gregor Gysi von Friedrich S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
da Sie in der Linkspartei nach der letzten Wahl gestärkt hervor gegangen sind und ich von den Regierenden Parteien wohl kaum eine aussagekräftige Antwort erwarten kann, wende ich mich an Sie.
Haben Sie schon davon gehört, dass Israel zwei hoch moderne Korvetten für 400 ~ 500 Millionen Euro haben möchte. Allerdings nicht kaufen sondern geschenkt. Schlimm genug, dass Deutschland Kriegsgerät exportiert, jetzt verschenken wir es auch noch? Laut dem Artikel ( http://www.tagesschau.de/ausland/israel738.html ), will Israel damit für künftige Kriege bereit sein. Ich finde das unverantwortlich.
Aber meine Frage an Sie:
Ist in der Hinsicht bereits irgendetwas passiert? Haben wir die Schiffe evtl. bereits verschenkt und wenn nicht, was können wir und insbesondere Sie als Opposition dagegen tun? Habe bereits von Politikern gehört, die das für eine gute Idee hielten, weil es in der schweren Kriese ja zu Aufschwung führen würde. Aber auf wessen Kosten? Ich bin der Ansicht, dass man 400 ~ 500 Millionen Euro wesentlich besser investieren kann. Vielleicht halten Sie auch eine Rede darüber im Bundestag, die dann im Internet veröffentlicht wird, darüber würde ich mich sehr freuen.
Herzlichst
Friedrich Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich fürchte, dass Sie auch von mir, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, keine aussagekräftige Antwort im positiven Sinne erhalten werden. Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. Dies gilt auch für das in den Medien erwähnte mögliche Korvetten-Geschäft mit Israel. Wiederholt hat sich DIE LINKE im Bundestag für einen Stopp dieser Geschäfte und für mehr Transparenz eingesetzt. Leider wurden unsere Anträge, die Sie auch auf meiner Homepage ( http://www.paulschaefer.info/seite.asp?ID=Thema&PRM=183 ) einsehen können, von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wir werden aber natürlich auch in dieser Legislaturperiode dafür kämpfen, dieses Geschäft mit dem Tod zu unterbinden, und wir werden weiter versuchen, durch parlamentarische Anfragen Licht in das Dunkel dieser Waffengeschäfte zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Schäfer
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.