Gregor Gysi

(...) das Urteil weist mehrfach darauf hin, dass bestimmte Abzüge willkürlich sind. Es rügt die Verletzung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Meines Erachtens kann es nur dahingehend verstanden werden, dass eine neue Berechnung auch zu höheren Sätzen führt. (...)

Sehr geehrte Frau Kunze,

ich habe die zuständige Senatorin in Berlin um Beantwortung Ihrer Frage

gebeten.

Mich erreichte nun folgende Nachricht, die ich an Sie weiterleite.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Fischler,

Ihre Nachricht vom 6. 2. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) im Kern habe ich Bedenken, Dinge aus Straftaten durch eine Regierung zu erwerben. Andererseits ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr wichtig, so dass ich letztendlich den Erwerb noch akzeptieren kann. Allerdings muss das damit verbunden sein, wichtige Schritte einzuleiten, um Steuerhinterziehung künftig zu unterbinden, damit nicht immer wieder solche Fragen entstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi