Frage an Gregor Gysi von Werner A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In der BRD findet schon seit Jahren ein ungeheuerer Sozialabbau und eine Politik gegen die "Kleinen" Leute statt.
Mit sogenennten demokratischen Mitteln (Wahlen usw.) scheint dieser Trend nicht aufzuhalten zu sein.
Wann endlich rufen die fortschrittlichen Kräfte im Lande zum Generalstreik auf?
Sehr geehrter Herr Auls,
Ihre Nachricht vom 20.Oktober hat mich erreicht.
Der Generalstreik ist in der Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zu Frankreich und anderen Ländern nicht zulässig. Deshalb kämpfen wir darum, ihn endlich im Grundgesetz zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.