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DIE LINKE
• 20.02.2014

(...) Daran wird sich auch nichts ändern lassen. Allerdings unterstreiche ich Ihre Auffassung, dass wir endlich Volksentscheide auf der Bundesebene zulassen müssen. Das werden wir auch wieder beantragen. (...)

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DIE LINKE
• 20.02.2014

(...) Ich finde ebenfalls, dass dies nicht sehr glaubwürdig klingt. Wir werden auch an der Sache dranbleiben und vor allem Aufklärung fordern. (...)

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DIE LINKE
• 20.02.2014

(...) Wenn Sie es wünschen, würde ich mich an den Bürgermeister wenden. Ich weiß nicht, ob die Beitragsberechnungen dem Gesetz entsprechen. Es soll aber die Möglichkeit zur Stundung und zu Ratenzahlungen geben, damit keine Überforderung stattfindet. (...)

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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen. (...)

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DIE LINKE
• 26.02.2014

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Bei den so genannten Chemtrails handelt es sich um Kondensstreifen, die durch die Abgase bei Flugzeugen in der Luft entstehen. Vor rund 20 Jahren tauchten dann die ersten Verschwörungstheorien über sie auf und unterstellten, dass es sich nicht nur um harmlose Kondensstreifen, sondern um mit Chemikalien beigemischte Substanzen handele. (...)

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DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Ich glaube auch, dass die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten in Hamburg erfolgreich verlaufen ist und unterschiedliche Strömungen zusammenbringt. (...) Aber in Stefan Liebich sehe ich mit Sicherheit keinen Joschka Fischer. (...)

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