Frage an Gregor Gysi von Olaf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie erwähnten gestern in der Sendung bei Frau Maischberger, dass die Bundesrepublik Deutschland souverän sei.
Warum stehen in der aktuellen Ausgabe des GG der BRD (01/2014)immer noch die Besatzungsrechte siehe (Art. 79 u. ff. 120, 125, 127, 130, 135a, 139, 146).
Ihrer Antwort sehe ich gern entgegen
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Olaf Hirthe
P.S. Im Jahre 2013 hatten Sie sich ganz gegenteilig geäußert.
Sehr geehrter Herr Hirthe,
Ihre Nachricht vom 9. Mai hat mich erreicht.
Ich glaube nicht, dass ich gesagt habe, dass die Bundesrepublik Deutschland souverän sei, sondern dass es zu einer souveränen Bundesrepublik gehörte, dass sie endlich ihr Duckmäusertum gegenüber den USA aufgibt und auf gleicher Höhe eine Partnerschaft herstellt. Solange sie das nicht schafft, ist sie meines Erachtens auch nicht ausreichend souverän.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.