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DIE LINKE
• 04.02.2014

(...) Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Bundeswirtschaftsminister Gabriel den kleinen und mittleren Unternehmen die Förderung entzieht, sie aber den Konzernen belässt. Ich will die Förderung für die Konzerne nicht einschränken, sondern dass auch die für die kleinen und mittleren Unternehmen aufrecht erhalten wird. Natürlich halte ich auch die Offshore-Windenergie und die dort entstandenen Arbeitsplätze für sehr wichtig. (...)

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DIE LINKE
• 04.02.2014

(...) Allerdings hatten das schon viele andere Abgeordnete getan, bevor ich mich dazu äußern konnte. Kritik an einem Journalisten ist etwas anderes als die faktische Forderung, ihn nicht zu dulden. Es soll im übrigen ein verständiges Telefongespräch zwischen Herrn Lanz und Frau Wagenknecht gegeben haben. (...)

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DIE LINKE
• 03.02.2014

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre derart teuer, dass die Mehrwertsteuer mehr als drastisch erhöht werden müsste. Hinzu kommt, dass dann auch viele Menschen Anspruch darauf hätten, die es überhaupt nicht benötigten. (...)

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DIE LINKE
• 31.01.2014

(...) Das Problem besteht darin, dass nur ein Viertel der Abgeordneten ein Normenkontrollverfahren einleiten dürfen. Die gesamte Opposition verfügt nur über ein Fünftel der Abgeordneten. Noch haben wir nicht durchgesetzt, dass wir dieses Recht trotzdem erhalten. (...)

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