Grüne BW
(...) Die Planung ist aber insbesondere auf badischer Seite stark umstritten. So hat der Karlsruher Gemeinderat die Planung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und einen Faktencheck gefordert. Diesen haben wir im November letzten Jahres durchgeführt. (...)
(...) Dementsprechend haben wir zum Thema Tierversuche folgende Forderung im Wahlprogramm: "Wir GRÜNEN setzen uns – wo immer möglich – für die Abschaffung von Tierversuchen und für den Einsatz alternativer Methoden ein. Unser Ziel ist eine jährliche Reduzierung um 10 Prozent. (...)
(...) Bezüglich der Frage der Mehrwertsteuer bei der Beförderung von Personen mit Schiffen geht es um die Frage, ob die bisherige Umsatzsteuerermäßigung verlängert werden soll. Seit 1984 gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen eine Übergangsregelung, die mehrfach verlängert wurde. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. (...)
(...) ich befürworte die Einrichtung eines Nationalparks in Baden-Württemberg und halte den Nordschwarzwald für eine geeignete Region. Wichtig ist mir, dass die Akteure vor Ort in die Diskussion eingebunden werden und in diesem Prozess die genaue Abgrenzung und damit auch die Größe festgelegt wird. (...)
(...) unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können. (...)