Frage an Gisela Splett von Daniel S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Splett,
durch eine Demo in Stuttgart habe ich heute erfahren, dass die Grünen ihr Wahlversprechen gebrochen haben und immer noch Tierversuche durchgeführt werden (vor allem in Tübingen).
Wie beziehen Sie Stellung dazu?
Ich als jahrelanger Wähler der Grünen und Tierschutzaktivist bin schockiert über diese Tatsache.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie ein sofortiges Ende von Tierversuchen fordern und setze mich selbst für ein schnellstmögliches Ende dieser Praxis ein.
Die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung und des Parlaments werden dabei aber von der EU- und der Bundesgesetzgebung vorgegeben. Dementsprechend haben wir zum Thema Tierversuche folgende Forderung im Wahlprogramm:
"Wir GRÜNEN setzen uns – wo immer möglich – für die Abschaffung von Tierversuchen und für den Einsatz alternativer Methoden ein. Unser Ziel ist eine jährliche Reduzierung um 10 Prozent. Wir wollen Versuche an Primaten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen mehr Forschungsmittel in die tierversuchsfreie Forschung fließen und muss die Genehmigungs- und Kontrollpraxis für Tierversuche verschärft und transparenter gestaltet werden."
Sinngemäß könnten wir diesen Punkt auch im Koalitionsvertrag festschreiben. Die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg wird sich weiter für die Abschaffung der Primatenversuche einsetzen.
Eine Abschaffung der Primatenversuche erfordert eine Änderung des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene. Der vorgelegte Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) verbessert zwar in wenigen Bereichen die Situation, lässt aber zu viele Ausnahmen zu und greift insgesamt nicht weit genug. Wir setzen uns im Bundesrat deshalb für weitergehende Regelungen ein. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat angekündigt, einen Entschließungsantrag zur Gesetzesnovelle einzubringen.
Auf Landesebene fördern wir die Forschung der Alternativmethoden zu Tierversuchen. Im aktuellen Haushalt haben die Koalitionsfraktionen 400.000 € für ein Programm eingestellt, dass die Entwicklung von Ersatzmethoden fördert. Zudem werden wir darauf drängen, die wenigen vorhandenen landesrechtlichen Spielräume zugunsten eines effektiven Tierschutzes zu nutzen. Wir sind derzeit dabei, einen konkreten Fahrplan zu Verbesserungen im Tierschutz zu erarbeiten. Dabei stehen wir in engem Austausch mit den Tierschutzverbänden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Splett
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