Gisela Splett

(...) ich halte den Rückkauf der EnBW-Anteile für verfassungswidrig. Ministerpräsident Mappus hat am Landtag vorbei agiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein -auf allen politischen Ebenen. Wir wollen Fehlentwicklung von Hartz IV beseitigen und halten hierfür u.a. (...)

(...) Bei einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rechte der FußgängerInnen gestärkt werden und die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden - damit auch in Karlsruhe Autos auf der Straße parken und halten müssen und Gehwege den FußgängerInnen zur Verfügung stehen. (...)

(...) Wir haben uns seitdem auf kommunaler Ebene mit zahlreichen Anträgen und Anfragen zum Thema positioniert und uns unter anderem dafür eingesetzt, dass wenigstens mit dem allseits gewünschten Umbau der Kriegsstraße zuerst begonnen wird. Auch im Landtag hat mich das Thema in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt (Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen usw.). (...)

(...) Ich setze mich deshalb für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein und befürworte eine einheitliche und kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bahnen und Busse). Dies deckt sich mit der Position meiner Partei. (...)

(...) die Frage kann ich klar mit "ja" beantworten. Ich habe mich bereits im Januar 2010 in einem Landtagsantrag für eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr eingesetzt ( siehe http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf ) und werde mich auch nach der Wahl in diesem Sinne engagieren. (...)