Frage an Gesine Lötzsch von Dorian R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
im Febrauar dieses Jahres hat die südserbische Provinz Kosovo, wie Sie wissen, ihre Unabhängigkeit erklärt. Meine Frage ist nun, wie Sie diese Erklärung beurteilen und was aus Ihrer Sicht eine befriedigende Lösung sowohl für die albanische als auch für die serbische Seite sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dorian Rudinac
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Hier meine Antwort:
Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. Deshalb haben wir die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesregierung abgelehnt. Wie eine befriedigende Lösung für die unterschiedlichen Seiten aussehen kann, können im Rahmen von Verhandlungen nur diese selbst entscheiden. Für uns ist nur wichtig, wie immer diese Lösung aussieht, sie muss völkerrechtskonform sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.