Dr. Gesine Lötzsch

(...) Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen. (...)

(...) Ich denke, dass auch gegenwärtig Medien eine Medientimmte Macht in der Öffentlichkeit ausüben, die die Bürger in ihrer politischen Meinungsbildung stark beeinflussen. Vor allen Dingen in den letzten Jahren haben große Teile der Medienlandschaft den neoliberalen Zeitgeist mitgeprägt. (...)

(...) Das von der Bundesregierung angeregte Verbot von Paintball erscheint nach so erschreckenden Ereignissen wie dem Amoklauf von Winnenden wie purer Aktionismus. Hilflos sucht die Regierung nach einem Sündenbock, anstatt das Waffenrecht sinnvoll zu ändern. (...)

Liebe Julia,

(...) Seit Jahren erleben wir eine Situation, in der die SPD sich aus unserer Sicht als nicht regierungsfähig zeigt. Unter der Regierung Schröder wurden Sozial- und Arbeitnehmerrechte massiv beschnitten und in der großen Koalition wird dies fortgeführt. (...)

(...) Wenn Sie die Medien verfolgen, werden Sie auch nur wenig über unsere Vorschläge erfahren.Dafür umso mehr über angebliche Skandale und Konflikte in unserer Partei. Ich glaube, wir werden auf die Wahlplakate nicht verzichten können. (...)