Frage an Gesine Lötzsch von Steffen H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötsch,
Ich beziehe mich auf die Antwort an Herrn Rau, vom 7.9. 2010.
Sie wollen die Nachfragekrise mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Anhebung der Lohnquote und Reformen in den Sozialsystemen beheben! Höhere Löhne lassen sich aber nur durchsetzen, wenn es keinen Arbeitnehmerüberschuss mehr gibt. Das geht nur über ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es Genossin Katja Kipping vehement vertritt!
Meine Frage: Warum unterstützen Sie die Forderung nach sofortiger Einführung des BGE nicht?
Die von SPD und Grünen eingebrachten Harz 4 Gesetze sind doch völlig unzureichend, diese müssten endlich durch das BGE erweitert und verbesert werden!
Dass "Der größte wirtschaftspolitische Fehler des Neoliberalismus die Vernachlässigung der Nachfrage der Binnenwirtschaft ist", stimme ich mit Ihnen überein. Zumal immer mehr Arbeitsplätze durch Roboter, die alles besser können, wegfallen.
Wenn in 20 oder vielleicht schon 10 Jahren nur 10% der heutigen Arbeitnehmer ausreichen, alle Waren und Dienstleistungen zu erbringen, wer soll dann noch konsumieren, wenn kaum noch einer entlohnt wird! Ist es nicht endlich Zeit, die 300 Jahre alte Arbeitsideologie mit dem Recht und der Pflicht zur Arbeit zu überwinden?
Bedingungslos Geld für jeden macht doch auch nicht faul. Es arbeiten sogar allein in Deutschland 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Das aber wird von den Job-Centern nicht als Arbeit anerkannt. Wer als Arbeitsloser einen Afrika-Hilfsverein leitet, muss dennoch die sinnlosen Auflagen der Arge erfüllen. Ein Beispiel zeigt Active Aid in Africa e.V., bei dem einige Mitbegründer vor eben diesem Problem stehen.
Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt - unterstützen Sie Katja Kipping, damit sie ihre Vision verwirklichen kann. BGE =Gerechtigkeit, Freiheit, Chancengleichheit und Wohlstand, global für alle!Danke, für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Gruß S. Hannemann
Sehr geehrter Herr Hannemann,
vielen Dank für Ihre Email.
Durchaus wird das bedingungslose Grundeinkommen in meiner Partei diskutiert.
Die Diskussion wirft eine grundsätzliche Frage auf, nämlich, ob Menschen unabhängig von eigener Arbeit ein Leben in Würde ermöglicht werden soll. Diese Frage beantworte ich mit "ja". Das ist aber auch auf anderem Wege als mit dem BGE zu erreichen. Fakt ist, dass immer mehr Erwerbsbiographien Brüche aufweisen und in Zukunft aufweisen werden, sodass es möglich sein muss, Zeiten der Erwerbslosigkeit mit einem repressionsfreien Einkommen zu überbrücken. Ich halte daher ein sanktionsfreies und bedarfsdeckendes Grundeinkommen für denkbar.
Der Sozialstaat muss in meinen Augen Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandeln. Aus diesem Grund wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, also unabhängig vom Bedarf des Einzelnen, nicht sozial. Ein sanktionsfreies und bedarfsdeckendes Einkommen jedoch würde es Menschen ermöglichen, sich gegen die Aufnahme einer Arbeit zu entscheiden, ohne dabei existenzbedrohende Sanktionen fürchten zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.