Frage an Gesine Lötzsch von Dirk Z. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
wie aus den Medien bekannt, soll es für gesetzlich Versicherte in diesem Jahr kaum bis gar nicht möglich sein, einen Zahnärztlichen Termin zu bekommen ( Zahnärztliche Notdienste ausgenommen), weil die Bugdet´s für 2010 erschöpft seien.
Hier zeigt sich doch eindeutig die Zweiklassenmedizin und inwiefern wird die Linke, dies der jetzigen Regierung und vor allem Hr. Rösler öffentlich auf´s Butterbrot schmieren ?
Denn langsam nehmen die Marotten der Regierung Züge an, die jeder Beschreibung spotten,...daß Gesundheitswesen ist anscheinend nicht das Papier wert, auf dem es steht, von den ständig frohlockenden Lügen seitens der Regierung der Bevölkerung gegenüber mag ich gar nicht erst sprechen,.....Atompolitik wird am Bundesrat und der Bevölkerung vorbei geschleust und schon fast mit Dikatorischen Zügen aufgestempelt,...."Stuttgart 21" ist zum politischen Kasperle-Theater mutiert, mit dem faden Beigeschmack garniert, indem in Polizeistaatsmanier Menschen die Ihr Grundrecht in Anspruch genommen haben zu Teilinvaliden maltretiert worden sind. Hotel,.Atom,.Gesundheits,-sowie den Bankenlobby´s wird das Geld regelrecht in den Rachen geworfen und bei Hartz-4 werden nicht nur die Betroffenen verschaukelt, sondern auch das BverfG, welches einen klaren Auftrag im Feb. 2010 aufgegeben hat.
Und so könnte man die Liste weiter und weiter führen.
Wie wird sich die Linkspartei zukünftig dieser Themen annehmen?
Denn in meinen Augen ist die Linke momentan die stärkste und für die Regierung sicher "unbequemste" Oppositionspartei, die das Kind beim Namen nennt und auch den Puls am Volke hat.
Für Ihre Arbeit alles Gute und Gesundheit
Mit freundlichen Grüßen
D. Zander
Sehr geehrter Herr Zander,
Vielen Dank für Ihre Email. Sie haben völlig Recht.
Die Bundesregierung lässt sich von den Pharma, -und Atomlobbyisten auf der Nase herumtanzen.
Zur Gesundheitspolitik
Wir haben klare Vorstellungen von einer gerechten Gesundheitspolitik. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in die jeder, unabhängig von Einkommensart und Höhe, einzahlen muss. Zudem muss mit dem Preisdiktat durch die Pharmaindustrie endlich gebrochen werden. Aktuell machen wir gegen die Kopfpauschalpläne der Bundesregierung mobil. Unterstützen Sie bitte folgende Petition: http://www.gesine-loetzsch.de/fileadmin/2010/201011/HZ_Gesine_Kopfpauschale_Nov10.pdf
Zur Atompolitik
Dass die Lobbyisten nahezu alle ihre Forderungen durchsetzen, spottet jeder Beschreibung. Hier zeigt sich ein klares Demokratiedefizit. Nur ein breiter Protest wie er am vergangenen Wochenende in Dannenberg in Form einer Großdemo stattgefunden hat, kann die Politik wachrütteln. Diese Proteste werden wir weiterhin aktiv unterstützen.
Banken/ Hartz IV-Empfänger
Ob Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe oder Verbot von Hedgefonds - die Bundesregierung hat es mit Blick auf internationale Uneinigkeit abgelehnt, Banken, die Verursacher der Krise, mittels genannter Forderungen an den Krisenkosten zu beteiligen. Stattdessen schnürt Schwarz-Gelb einseitig Sparpakete, die von der Bevölkerung, insbesondere von Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen getragen werden müssen.
Bezogen auf die unverschämten Vorschläge der Sozialministerin, den Regelsatz von ALG II-Empfängern um 5 Euro anzuheben, prüfen wir Klagemöglichkeiten. Mit der Regelung wird die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.