(...) Um Engpässe in systemrelevanten Bereichen zu vermeiden, braucht es zweifellos fexible Möglichkeiten (...)
(...) zur Parität im Deutschen Bundestag können wir deshalb auch nicht erwarten, dass CDU, CSU und FDP einen solchen Konsens mittragen würden. (...)
(...) Faktisch ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung illegal, allerdings gehen unseriöse Unternehmen das Risiko möglicher Bußgelder ein, da sich das Geschäftsmodell für sie derzeit trotzdem lohnt: Denn auch telefonisch geschlossene Verträge, die im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommen sind, gelten, solange sie vom Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Meine Fraktion und ich sind deshalb der Auffassung: Es braucht dringend eine wirksame gesetzliche Regelung, um diese sog. (...)
(...) Ein generelles Wort noch zur Skepsis: Skepsis ist grundsätzlich gut und wichtig, sie muss aber auch begründet werden und einer Überprüfung standhalten. Zweifel am Klimawandel werden aber in der Regel erst gar nicht an den vorhandenen Daten festgemacht oder wenn doch, dann handelt es sich bei den ausgewählten Daten fast immer um sogenannte "Rosinenpickerei". Das heißt, Daten werden so ausgewählt und präsentiert, dass die gewünschte Aussage eintrifft. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass auch bei der Produktion von Elektroautos erhebliche Mengen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden. Bei längeren Fahrtstrecken und einer hohen Gesamtfahrleistung werden diese Emissionen im Vergleich zu Modellen mit Verbrennungsmotoren allerdings wieder wettgemacht, insbesondere wenn das E-Auto mit Strom aus erneuerbaren Energien beladen wird. (...)
(...) die schockierenden Ausführungen von Ärzte ohne Grenzen über die Zustände in Libyen, von Folter und Misshandlungen und von den dortigen menschenunwürdigen Flüchtlingslagern machen ein ums andere Mal deutlich: es ist die katastrophale Lage dort, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote zwingt. Sie können die ausführlichen Informationen von Ärzte ohne Grenzen hier nachlesen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/flucht-weltweit/libyen. (...)