Frage an Gerhard Zickenheiner von Edgar F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Zickenheiner,
am 18.10.19 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in geheimer Wahl die Staaten bestimmt, die ab Januar 2020 für drei Jahre dem UN-Menschenrechtsrat (United Nations Human Rights Council, UNHCR) angehören werden, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland und Libyen(https://www.jungewelt.de/artikel/365039.brd-und-venezuela-dabei-neue-mitglieder-im-un-menschenrechtsrat.html).
Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus insgesamt 47 Mitgliedern, von denen auf jeder jährlichen UN-Generalversammlung ca. ein Drittel der Mitglieder für je drei Jahre gewählt wird.
Der UN-Menschenrechtsrat hat folgende Aufgaben und Ziele:
1. Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
2. Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte
3. Entwicklung von neuen Konzepten und Politiken
4. Ausarbeitung neuer Menschenrechtsstandards, sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene
5. Verhütung und Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen
6. Koordination der Menschenrechtsarbeit der UNO
7. Weiterverfolgung und Umsetzung
(https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat)
Für einen „normal“ denkenden Menschen heißt das aber, dass die mit diesen Aufgaben beauftragten Staaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen auch selbst vorbildlich erfüllen! Ein Fuchs als Bewacher eines Hühner- / Gänsestalles wäre ja auch „suboptimal“!
Meine Fragen an Sie:
Halten Sie Libyen jetzt für ein Land, das die Menschenrechte respektiert und in das nun auch deshalb vor seiner Küste „gerettete“ Migranten wieder zurückgebracht werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Halten Sie dann die UN für eine „verlässliche“ Organisation, wenn sie einen Staat in eine Kommission wählt, der die Aufgaben und Ziele dieser Kommission gar nicht respektiert?
Wie bewerten Sie dann unter diesem Aspekt den auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten UN-Migrationspakt?
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
E. F.
Sehr geehrter Herr F.,
die schockierenden Ausführungen von Ärzte ohne Grenzen über die Zustände in Libyen, von Folter und Misshandlungen und von den dortigen menschenunwürdigen Flüchtlingslagern machen ein ums andere Mal deutlich: es ist die katastrophale Lage dort, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote zwingt. Sie können die ausführlichen Informationen von Ärzte ohne Grenzen hier nachlesen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/flucht-weltweit/libyen.
Libyen ist kein sicherer Hafen und eine Rückkehr von aus Seenot Geretteten dorthin ist und darf keine Option sein. Entsprechend braucht es einen europäischen Verteilmechanismus. Wir fordern seit Langem eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin Prinzip, das den Staaten an der EU-Außengrenze die gesamte Verantwortung auflädt. Als Grüne begrüßen wir, und auch ich, die Verabschiedung des Global Compact for Migration und fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Bundestag und der Zivilgesellschaft einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung zu entwickeln.
Mehr zu unserer Stellung können durch unsere Anfrage an die Bundesregierung entnehmen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902945.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Zickenheiner
Weitere Fragen an Gerhard Zickenheiner
Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
Gleichwohl muss zwischen einem legitimen und gewünschten politischen Engagement von Religionsgemeinschaften auf der einen und einer menschenverachtenden, extremistischen Ideologie auf der anderen Seite unterschieden werden.
Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben (zusätzlich zum allgemeinen Etat der Bundeswehr) geleistet. Sie finden die Kostenaufschlüsselung der einzelnen militärischen Einsätze hier auf S. 9.
Langfristig soll Staufen nach mir vorliegenden Informationen an den Fahrradschnellweg von Freiburg in Richtung Bad Krozingen und Müllheim angeschlossen werden.