Portrait von Gerhard Zickenheiner
Antwort von Gerhard Zickenheiner
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2019

(...) Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik. (...)

Portrait von Gerhard Zickenheiner
Antwort von Gerhard Zickenheiner
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.06.2019

(...) Die Menschen, die durch die Zusage der Kommunen aufgenommen werden, sollen nach unserer Vorstellung auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Wenn man dies so handhabt, stellt sich die Frage der zusätzlichen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen nicht mehr. (...)

E-Mail-Adresse