
(...) Wir diskutieren die Thematik. (...)
Fionn Grosse
(...) Wir diskutieren die Thematik. (...)
Wir sind der Auffassung, dass unser Einfluss auf die chinesische Politik am größten ist, wenn wir gemeinsame Interessen betonen und im ständigen Gespräch bleiben.
(...) Ich stehe grundsätzlich hinter dem von der Kohle-Kommission vorgeschlagenen Kompromiss und sehe an einigen Stellen, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg Verbesserungsbedarf. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Wo Kurzarbeit organisiert wurde, sollte möglichst schnell wieder regulär gearbeitet werden. Wenn dazu staatlicher Hilfe erforderlich ist, sollte diese geleistet werden. (...)
(...) Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU darauf geeinigt haben, gemeinsam abzustimmen. Die CDU/CSU lehnt einen nationalen Feiertag am 8. Mai ab. (...)
An der Abstimmung über den Antrag der Grünen habe ich nicht teilgenommen, weil es mich sehr geärgert hat, dass die Grünen auf dem Rücken der Menschen Schaufensterpolitik betreiben. Die Grünen stellen in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und sind in zehn von sechzehn Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Sie haben deutlich bessere Möglichkeiten, tatsächlich etwas für die Menschen zu bewegen, statt im Bundestag einen Antrag zu stellen.