Frage an Gabriele Katzmarek von Michael P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Katzmarek,
was unternimmt die Bundesregierung in Anbetracht der schweren Menschenrechtsverstöße in China, ins Besondere gegen die Uiguren? Wie lässt sich weiterhin eine Kooperation mit China unter moralischer Hinsicht rechtfertigen, während eine ganze Volksgruppe ausgelöscht wird? Inwiefern macht das Gedenken an den Holocaust noch Sinn, wenn Deutschland derartige Vorkommnisse in der Gegenwart unbeantwortet lässt?
Beste Grüße
Michael Patzer
Sehr geehrter Herr Patzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat jüngst ein umfangreiches Positionspapier zu China beschlossen. Sie finden das Dokument unter dem Link
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_china.pdf
In diesem Papier sprechen wir die Situation der Menschenrechte in China sehr deutlich an. Die SPD-Bundestagsabgeordneten sehen es als notwendig an, dass sie und auch die Bundesregierung die Menschenrechtsverletzungen in China weiterhin sehr deutlich ansprechen – sei es bilateral wie im Rechtsstaat- und Menschenrechtsdialog oder multilateral in Zusammenarbeit mit der EU und gleichgesinnten Partnern.
Wir sind der Auffassung, dass unser Einfluss auf die chinesische Politik am größten ist, wenn wir gemeinsame Interessen betonen und im ständigen Gespräch bleiben. Dadurch wird dann auch schnell klar, wo unterschiedliche Werte und Interessen bestehen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es selbstverständlich, dass die Abgeordneten der deutschen demokratischen Parteien und der Bundesregierung gegenüber China immer die Achtung der Menschenrechte einfordern werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Katzmarek
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Der Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Beratung. Die SPD-Fraktion setzt sich für die weitere Verbesserung des Gesetzes ein.
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