
Das sogenannte „iberische Modell“ war aus unserer Sicht auf Deutschland und die gesamte EU nicht übertragbar.
Foto: © Florian Freundt
Das sogenannte „iberische Modell“ war aus unserer Sicht auf Deutschland und die gesamte EU nicht übertragbar.
Im Wesentlichen geht es darum, die Chancen von Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu erhöhen.
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Uns als Grüne-Fraktion war ebenfalls wichtig zu erwirken, dass im Juli 2023 ein Bericht zur Wirkung der Energiepreisbremsen, vor allem hinsichtlich der Entlastungswirkung in allen Einkommensgruppen vorgelegt wird. In diesem Bericht soll geprüft werden, wie kleine und besonders sparsame Haushalte besser entlastet werden können, um dann gegebenenfalls nachzusteuern.
Unsere entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG).
Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.