Foto: © Florian Freundt
(...) Wir haben dagegen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket gegen Hate und Fake vorgelegt. Die bestehenden Straftatbestände sind ausreichend. (...)
(...) Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. (...)
(...) Auch die Grünen im Bundestag lehnen jede Form einer Privatisierung des Autobahnnetzes oder einzelner Teilnetze ab, und teilen Ihre Kritik an der einseitig ausgerichteten Politik des Verkehrsministers. (...)
(...) Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben zahlreiche Gelegenheiten verpasst, in Sachen CETA substanziell nachzubessern und die Bedenken der KritikerInnen tatsächlich ernst zu nehmen. (...)
