Franz-Josef Holzenkamp/ Matthias Niehues
(...) August 2012 zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption - UNCAC). (...) Allerdings stimmt es, dass Deutschland bisher der UN-Konvention gegen Korruption nicht zugestimmt hat. (...)
(...) Der ESM ist dabei ein absolutes Nothilfeinstrument, der akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder für einen begrenzten Zeitraum unter die Arme greift. Er greift nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern. (...)
(...) Und da es sich hierbei um eine bedeutende Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene handelt, ist eine Zustimmung mit Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Der Fiskalpakt wird nach Artikel 23 des Grundgesetzes umgesetzt werden, in dem es um europäische Vertragsfragen geht. (...)
(...) Die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse obliegt dem Bundessicherheitsrat, dem unter Vorsitz unserer Bundeskanzlerin die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Da seine Tagesordnung und sicherheitspolitischen Entscheidungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen, liegen mir hierzu auch keine näheren Erkenntnisse vor. (...)
(...) Bei den vorgesehenen Immunitätsregelungen für Amtsträger des ESM handelt es sich um übliche Regelungen, wie sie für internationale Finanzinstitutionen bestehen. Dadurch soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. (...)
(...) Genau deshalb ist es unabdingbar, dass die Kommission Vorschläge macht, um eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion der Mehrwertsteuersystematik zu haben. (...)