Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Holzkamp,
mit Blick auf den kommenden Rettungsschirm ESM frage ich mich warum es notwendig sein soll das die ESM-Mitarbeiter gerichtliche Immunität erhalten sollen und der ESM keinerlei Aufsicht unterliegt und sogar die Gehälter der ESM-Miterarbeiter als Geheimsache erklärt wurden.
1) Bitte erklären Sie mir das!
2) Werden Sie für den ESM stimmen?
Freundliche Grüße
Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Frage zur anstehenden Entscheidung des Bundestags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Bei den vorgesehenen Immunitätsregelungen für Amtsträger des ESM handelt es sich um übliche Regelungen, wie sie für internationale Finanzinstitutionen bestehen. Dadurch soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Die Immunität der Amtsträger kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. den geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. Dadurch wird Missbrauch entgegengewirkt. Vergleichbare Regelungen gelten beispielsweise für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank.
Zusätzlich zu der Internen Revision wird es eine Prüfung durch externe Abschlussprüfer sowie einen unabhängigen Prüfungsausschuss geben. Im unabhängigen Prüfungsausschuss sind die nationalen Rechnungshöfe und der Europäische Rechnungshof vertreten. Die nationalen Parlamente werden regelmäßig über die Ergebnisse der Prüfungen unterrichtet.
Da sich die Gesetzentwürfe der Koalition derzeit im Diskussionsprozess befinden und intensiv erörtert werden, steht meine Abstimmungsentscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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