Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
Leider wurde im Sommer letzten Jahres bekannt, dass Deutschland einen Deal mit dem absolutistischen Königreich Saudi-Arabien hat, bei dem es um die Lieferung von 200 Leopard-Panzern deutscher Produktion an das feudalistische Regime in Riad ging.
Wie bekannt ist, haben Frauen in jenem Land keinerlei Rechte, Menschenrechte existieren dort faktisch nicht und das Regime geht mit äußerster Härte gegen Oppositionelle vor, kurz: Das Regime in Saudi Arabien ist ekelhaft und pervers.
Wie ebenfalls schon länger bekannt war, unterstützt die saudische Armee das Regime vom Staat Bahrain, um dort die Demokratiebewegung des Arabischen Frühlings blutig niederzuschlagen.
Wie kann es also sein, dass Sie, zusammen mit der absoluten Mehrheit des Bundestages, einen Antrag für den Exportverbot dieser Panzer, ablehnen, um das feudalistischen Regime von Saudi Arabien zu unterstützen? Dieses Abstimmungsverhalten ist mit "christlichen" Werten keineswegs vereinbar, sondern schlicht unfassbar und moralisch auf das allerschärfste zu verurteilen! Wem glauben Sie mit den Panzern helfen zu können? Mit diesem Kriegsgerät werden andere Menschen getötet werden, ob Soldaten oder Menschen, die für Ihre Freiheit auf die Straße gehen und auch für ihre Freiheit ihr Leben zu geben bereit sind.
Saudi Arabien ist eines der brutalsten und perversesten Regime dieses Planeten, warum lassen sie es zu, dass Deutschland dort Kampfpanzer importieren darf?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Goldkamp
Sehr geehrter Herr Goldkamp,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. März 2012, in der Sie mich baten zu einem angeblichen Rüstungsexport Deutschlands nach Saudi-Arabien Stellung zu beziehen.
Auch mir ist die Medienberichterstattung über die angeblich rüstungsexportpolitische Entscheidung des Bundessicherheitsrats zur Ausfuhr von 200 Panzern Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien bekannt.
Die Entscheidung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse obliegt dem Bundessicherheitsrat, dem unter Vorsitz unserer Bundeskanzlerin die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören. Da seine Tagesordnung und sicherheitspolitischen Entscheidungen der strengsten Geheimhaltung unterliegen, liegen mir hierzu auch keine näheren Erkenntnisse vor.
Die Bundesregierung hat jedoch gegenüber dem Bundestag erklärt, dass ihr ein entsprechender Ausfuhrantrag nicht vorliegt. Die christliberale Bundesregierung hat sich zudem in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien positioniert und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheiden werde.
Sehr geehrter Herr Goldkamp, grundsätzlich kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine herausgehobene Bedeutung zu, deren konsequente Anwendung wir insbesondere als Christdemokraten immer wieder konsequent einfordern müssen. Die Bundesregierung wird daher vor möglichen Rüstungsexporten die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien - intensiv prüfen und gegenüber sicherheitspolitischen und geostrategischen Überlegungen sorgfältig abwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp
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