Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Henrik M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Mählmeyer,

es gab bisher in der Geschichte des Deutschen Bundestages keine Entscheidung, die mit so weitreichenden Auswirkungen verbunden war, wie die über den ESM. Was die Entscheidung für jeden Abgeordneten so schwer macht, ist die Tatsache, dass es keine Erfahrungen, kein Drehbuch, geschweige denn einen Königsweg für diese Situation gibt. Dabei stehen wir als Bundestagsabgeordnete unter dem Druck, die richtige Entscheidung zu treffen, um -- wie wir es in unserem Amtseid geschworen haben -- jedweden Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Selbstverständlich gehört zu der generellen Abwägung über den ESM und den Fiskalpakt auch die Berücksichtigung von Alternativen. Was sind mögliche Alternativen?

1. Eine massive Ausweitung der Geldmenge, wie derzeit in den USA
praktiziert, ist Ursache und nicht Lösung des Problems. Dabei steigt
die Inflationsgefahr und stellt Unabhängigkeit der
Zentralbank in Frage.
2. Eine Transferunion nach Vorbild des Länderfinanzausgleiches
zieht unweigerlich eine Vergemeinschaftung der Haftung nach sich.
Dadurch sink die Verantwortung für eigenes Handeln und
haften.
3. Ein Ausstieg aus der gemeinsamen Währungsunion würde eine
massive Schwächung sowohl des europäischen Binnenmarktes wie auch
der gesamten Weltwirtschaft nach sich ziehen. Die Folgen und
Gefahren wären nicht überschaubar. Es stellt sich dann die Frage,
wie Deutschland mit lediglich etwa einem Prozent Anteil an der
Weltbevölkerung seine Interessen entsprechend wahren könnte.

Vor diesem Hintergrund sehe ich im ESM einen verantwortlichen und gangbaren, wenn auch langen Weg, um die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren und das Wohlergehen Deutschlands in Europa und der Welt zu wahren.

Die Voraussetzung für das Gelingen ist aber, das die zwischen den in europäischen Staaten vereinbarten Regelungen und Bedingungen endlich konsequent umgesetzt und eingehalten werden.

Ohne an dieser Stelle auf Details eingehen zu wollen, möchte ich folgende Punkte anführen, die zu meiner Entscheidung geführt haben, dem ESM und dem Fiskalpakt zuzustimmen:

*Währungsunion reformieren -- Flächenbrand verhindern*

Ob Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland -- diese Beispiele zeigen: Die Wirtschafts- und Währungs­union in ihrer jetzigen Form wird nicht dauerhaft existieren können. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten gera­tene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. Ein Nichthandeln könnte, wie der Einbruch der heimischen Wirtschaft um 5,1 Prozent im Nachgang der Lehman Brothers-Pleite im Jahr 2009 zeigte, ebenfalls einen Flächenbrand mit unab­sehbaren Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte auslösen.

Der ESM ist dabei ein absolutes Nothilfeinstrument, der akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder für einen begrenzten Zeitraum unter die Arme greift. Er greift nur dann, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern.

*Solidarität und Verantwortung für Europa -- aber nach klaren Bedingungen*

Mit der Verabschiedung der Stabilitätsgesetze wird deutlich: Deutschland übernimmt Verantwortung für ein gemeinsames Europa und setzt ein entschiedenes Signal für den Euro als gemeinsame Währung und als bislang weitreichendstes Ergebnis und Bekenntnis der europäischen Integration.

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße -- wer Leistungen in Anspruch nehmen will, muss sich klaren Bedingungen verpflichten und diese einhalten. Der ESM knüpft an die guten Erfahrungen aus dem kurzfristigen Rettungsschirm EFSF an, wonach es nur Hilfen gibt, wenn finanz- und wirtschaftspolitische Strukturreformen vereinbart werden, die zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen. Es werden regelmäßige Kontrollen stattfinden, bevor es weitere Auszahlungen gibt.

*ESM und Fiskalpakt -- zwei Seiten einer Medaille*

Um deshalb eine enge Verzahnung zwischen den kurzfristigen Krisenhilfen und der mittel- bis langfristigen wirtschaftlichen Stabilität der betroffenen Empfängerstaaten herzustellen, wird der ESM mit dem Fiskalpakt als untrennbar miteinander verbundenes Gesamtpaket verabschiedet. Die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Diesbezüglich weisen auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme in die falsche Richtung und verschärfen mittel- und langfristig eher die fiskalpolitischen Probleme als das sie diese lösen.

*Keine Haftungsunion -- Eigenverantwortung bleibt bestehen*

Der ESM garantiert, dass Euro-Staaten sich notfalls zu akzeptablen Konditionen (re-)finanzieren können. Es geht nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden, sondern darum, den Euro-Raum auf Basis einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung insgesamt auf ein neues Fundament zu stellen. Jedes Land muss weiterhin für seine eigenen Verbindlichkeiten und finanziellen Verpflichtungen einstehen. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Hilfen werden nur in Form von Krediten gewährt, die selbstverständlich verzinst und zurückgezahlt werden müssen.

*Keine Entscheidung ohne Deutschland*

Der Deutsche Bundestag wird seine Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern nicht aus der Hand geben. Der Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Die Parlamentarier werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, sofern dies die Haushalts­verantwortung des Deutschen Bundestages betrifft. Dies gilt insbesondere in Fällen von Anträgen für Finanzhilfen von in Not geratenen Euro-Mitgliedstaaten.

Die wesentlichen Entscheidungen des ESM werden durch die Finanzminister der Eurostaaten im Gouverneursrat getroffen. Weitreichende Beschlüsse, wie etwa über die Gewährung von Finanzhilfen, müssen vom Gouverneursrat einstimmig gefasst werden -- Deutschland hat damit zu jeder Zeit ein Vetorecht. Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz wird dieses Vetorecht faktisch auf den Bundestag übertragen, indem das Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters an das Votum des Bundestages geknüpft ist.

*Euro stabilisieren -- Wirtschaftsgrundlage sichern*

Deutschland profitiert im besonderen Maße vom Euro. Ohne ihn wäre Deutschland nicht das, was es heute ist: Weltweit führende Exportnation und Wachstumsmotor in Europa. Fast jeder zweite Euro wird aus dem Export geschöpft. Millionen von Arbeitsplätzen hängen in Deutschland vom europäischen Binnenmarkt ab. Dadurch, dass die Wechselkursrisiken im Euro-Raum wegfallen, sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro -- für Investitionsentscheidungen von Unternehmen ein handfester Standortvorteil. Und auch die Verbraucher profitieren vom freien Wettbewerb, der zu einem größeren Angebot und geringeren Preisen führt.

Der Euro ist stabil und muss es bleiben: Seit seiner Einführung hat er gegenüber dem US-Dollar deutlich an Wert gewonnen. Er sorgt für niedrige Inflationsraten und eine hohe Kaufkraft. Die Inflationsrate ist geringer als in den letzten zehn Jahren der D-Mark. Weltweit ist der Euro neben dem US-Dollar zur zweiten Leitwährung geworden.

Darüber hinaus hat der Euro zur Vertiefung des europäischen Binnenmarktes mit inzwischen mehr als 500 Millionen Verbrauchern, also ca. sieben Prozent der Weltbevölkerung, geführt. Somit versetzt er Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes der Welt in die Lage, Globalisierung mitzugestalten und sich gegenüber anderen aufstrebenden Nationen wie China oder Indien international zu behaupten.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Holzenkamp, MdB