Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Rolf G. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Holzenkamp,
danke für die Beantwortung meiner Frage bezügl. der dringend notwenigen Korrekturen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Logischerweise hat mich die Beantwortung natürlich nicht befriedigt. Stimmt es, daß eine mögliche Korrektur in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird, so wie es der Bundesfinanzminister vor einiger Zeit bereits angekündigt hat? Es kann doch nicht sein, daß bei einem relativ "einfachen" Thema die Entscheidung Jahre dauert. Merkt denn kein Politiker, daß die Neuregelung auch mehr Steuergerechtigkeit beinhaltet und es kein Thema ist, was man über Jahre hinaus verschieben sollte?
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Gronewald,
ich möchte nicht verhehlen, dass es auch in meiner Fraktion unterschiedliche Positionen zum Thema Mehrwertsteuer gibt.
Die Auffassungen gehen auseinander. So sollen zum Beispiel:
- Nahrungsmittel nicht zu hoch belastet werden,
- Familien entlastet werden (Stichwort: Babynahrung, Windeln und Spielzeug) und gleichzeitig
- keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen mit europäischen Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Genau deshalb ist es unabdingbar, dass die Kommission Vorschläge macht, um eine gemeinsame Grundlage für die Diskussion der Mehrwertsteuersystematik zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Franz-Josef Holzenkamp, MdB
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