Franz-Josef Holzenkamp/ Matthias Niehues
(...) Die Bundesregierung hat deshalb dem Deutschen Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt, mit dem die Werbung für Tabakerzeugnisse und auch für die gerade bei Kindern und Jugendlichen immer beliebter werdenden E-Zigaretten und E-Shishas – mit und ohne Nikotin – eingeschränkt werden soll. Diese soll nach einer Übergangsfrist von vier Jahren, ab 1. (...)
(...) 609/2013 für die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder. (...) Die WHO hat sich zum Ziel gesetzt, weltweit die Zunahme von Übergewicht und Karies zu bekämpfen. (...)
(...) Zunächst geht es ausdrücklich nicht darum, eine aktive Sterbehilfe zu legitimieren. (...) Sehr geehrter Herr Honkomp, ich bin gegen eine Lockerung des bestehenden Lebensschutzes, da sie mit meinen christlichen und ethischen Werten nicht vereinbar wären. (...) Gleichzeitig gilt aber auch das Selbstbestimmungsrecht weiterhin zu gewährleisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Details des geplanten Kulturschutzgesetzes. (...)
(...) Zu Frage 1: Mit dem ESM, der am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen hat und vor dem Hintergrund zahlreicher kriselnder Euroländer gegründet wurde, haben die Euro-Staaten eine dauerhafte Schutz- und Nothilfeinstitution geschaffen, um langfristig und nachhaltig die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten aufrecht zu halten und damit das Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen Währungsunion zu sichern. (...)
(...) Gerne möchte ich Sie dazu auf meine Stellungnahme auf meiner Homepage verweisen, in der ich Ihnen meine Entscheidung zur heutigen Sondersitzung des Bundestags ausführlich begründe. http://fj-holzenkamp.de/presse/aktuelles.php?aid=487 (...)