
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
SPD-Bundestagsfraktion/Pressefoto/Tobias Schult
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
wir haben als SPD-Fraktion dem Antrag 20/4886 der Unionsfraktion nicht zugestimmt, da wir andere Maßnahmen ergriffen haben.
Die Empfehlung des IOC, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge in die internationale Sportwelt wieder einzugliedern, ist verfrüht und ein falsches Signal.
Auch der Handel mit umweltfreundlichen Gütern, Technologie und Dienstleistungen hat prozentual zugenommen. Das sind nur einige Gründe von vielen, weshalb ich dem CETA-Abkommen zugestimmt habe.