Sind ihnen die Konsequenzen der morgigen Entscheidung des 20.Bundestages zu "Sonderschulden" und Aufrüstung wirklich bekannt und sind Sie sicher, daß eine Zustimmung zum Antrag der CDU im Interesse "ihrer Wähler" in Südthüringen ist ?
Sehr geehrter Herr Ullrich , ich soll ihnen eine offene Frage stellen , also dann :
Sind ihnen die Konsequenzen der morgigen Entscheidung des 20.Bundestages zu "Sonderschulden" und Aufrüstung wirklich bekannt und sind Sie sicher, daß eine Zustimmung zum Antrag der CDU im Interesse "ihrer Wähler" in Südthüringen ist ? Und bitte kein Politsprech von wegen Infrastruktur und so, Weihnachten war erst ...
Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort und entsprechende Entscheidung am 18.3.2025
Sehr geehrter Herr Frank W.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis geführt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere Investitionen in unsere Infrastruktur von einer breiten Mehrheit befürwortet werden. Auch aus diesem Grund habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Frank Ullrich
Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.
Aufgrund der weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation sind diese Milliardeninvestitionen in die deutsche Infrastruktur wichtiger denn je
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
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