Was tun Sie dafür, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Gemeinnützigekitsrecht zu reformieren?
Sehr geehrter Herr Ullrich,
in vielen Bereichen von gemeinnütziger Arbeit (ich bin selbst für eine gemeinnützige Organisation im Bereich der sozialen Arbeit tätig) bestehen seit einigen Jahren rechtliche Unsicherheiten, weil Organisationen und Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt werden oder ihnen sogar die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Die Ampelkoalition hatte sich vorgenommen, diese Unsicherheiten im Rahmen einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu beseitigen. Nun habe ich erfahren, dass die Gemeinnützigkeit für journalistische Arbeit aus dem bisherigen Entwurf wieder entfernt wurde.
Ich möchte Sie eindringlich auffordern, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts wie geplant zu gestalten und abzuschließen, so dass endlich Rechtssicherheit entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Georg L.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme. In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten haben wir im Bundestag das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. Damit entlasten wir die Einkommensteuerzahler und insbesondere Familien um rd. 14 Mrd. Euro. Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen. Dies betrifft unter anderem auch das Gemeinnützigkeitsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Ullrich, MdB
Weitere Fragen an Frank Ullrich
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
wir haben als SPD-Fraktion dem Antrag 20/4886 der Unionsfraktion nicht zugestimmt, da wir andere Maßnahmen ergriffen haben.
Die Empfehlung des IOC, russische und belarussische Athleten unter neutraler Flagge in die internationale Sportwelt wieder einzugliedern, ist verfrüht und ein falsches Signal.
Auch der Handel mit umweltfreundlichen Gütern, Technologie und Dienstleistungen hat prozentual zugenommen. Das sind nur einige Gründe von vielen, weshalb ich dem CETA-Abkommen zugestimmt habe.