Werden sie dem Aufweichen der Schuldenbremse und den neuen Kriegskrediten zustimmen ?
Bedenken sie bitte die Interessen ihrer Wähler/ Mitbürger und deren Familien - Danke
Sehr geehrter Herr Frank W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Seit Beginn meiner Mandatszeit habe ich mich immer für Investitionen ausgesprochen und starkgemacht. Aufgrund der weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation sind diese Milliardeninvestitionen in die deutsche Infrastruktur wichtiger denn je. Auch die Deutsche Bundesbank hat diesen Standpunkt kürzlich bekräftigt. Durch die Konkretisierung der Schuldenbremse stärken wir die Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen und tragen vor allem zur Funktionsfähigkeit unseres Landes bei.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Ullrich
Weitere Fragen an Frank Ullrich
In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis geführt. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere Investitionen in unsere Infrastruktur von einer breiten Mehrheit befürwortet werden. Auch aus diesem Grund habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.
Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.
Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.