Sollte man Infrastruktur und Ertüchtigung der Bundeswehr nicht lieber mit Umschichtungen statt mit einer Schleifung wichtiger Institutionen der Finanzverfassung ("Schuldenbremse") finanzieren?

Sehr geehrter Herr Sebastian J., 

angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist. Allein durch eine reine Umschichtung hätten wir den Bedarfen nicht gerecht werden können. Ich bin überzeugt, dass durch die Änderungen auch Wachstumseffekte generiert werden können, um die Zinslasten entsprechend abzufedern. In der Verteilung des Sondervermögens gilt es darum, das Mögliche, das Notwendige und das Gewünschte zu vereinen. 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Ullrich, MdB