DIE LINKE im Bundestag
(...) B. von Programmen und Strategien der NSDAP und der heuNSDAP NPD weisen so deutliche Übereinstimmungen auf, dass sie auch für skeptische Zuhörer (z.B. Jugendliche) nicht von der Hand zu weisen sind. (...)
(...) Diese Frage kann ich ihnen relativ kurz beantworten. Ich stehe auch in dieser Problematik in völliger Übereinstimmung mit den Wahlaussagen der LINKEN, welche den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft unseres Landes ablehnen. Nun bin ich sicher kein Gentechnikexperte und auch kein Imker, jedoch sind mir diesbezüglich die Risiken mindestens zu unbestimmt. (...)
Zu 1)
(...) Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen. (...)