Frage von Wolfgang L. • 21.01.2010
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Die Linke
• 01.03.2010

(...) Auch die für die Nutzung von Schienenstrecken erhobenen Trassenentgelte muss die Bahn nicht in die entsprechenden Strecken zurückführen. Weil aber der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft hier nicht beizukommen ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Bahn endlich wieder einer richtigen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Bahn als eigentlich ja öffentliches Unternehmen weiter für die Börse fit hält und statt den Verkehr und die Anlagen in Deutschland fit zu halten, weiter munter im Ausland investiert. (...)

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Die Linke
• 13.09.2009

(...) Diese Frage kann ich ihnen relativ kurz beantworten. Ich stehe auch in dieser Problematik in völliger Übereinstimmung mit den Wahlaussagen der LINKEN, welche den Anbau gentechnisch veränderter Produkte in der Landwirtschaft unseres Landes ablehnen. Nun bin ich sicher kein Gentechnikexperte und auch kein Imker, jedoch sind mir diesbezüglich die Risiken mindestens zu unbestimmt. (...)

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Die Linke
• 28.07.2009

(...) Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen. (...)

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