Frage an Frank Tempel von Torsten R. bezüglich Innere Sicherheit

Antworten wurden unter den Fragen eingefügt.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Tempel

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Sehr geehrter Herr Tempel,

drei kritische Fragen an Sie (um Ihnen die Chance zu geben, sich über abgeordnetenwatch präsentieren zu können):
1.
Ist Ihnen bzw. Ihrer Partei die Investition von 200.- € zu viel, sich den Wählerinnen und Wählern mit Bild (sagt mehr als tausend Worte) und umfassenderen Background- Informationen online "verkaufen" zu können?

a, momentan ist es leider zu viel. Das Wahljahr hat viele Termine und die Mittel meines Kreisverbandes sind knapp bemessen. Aufgrund unserer politischen Vorstellungen fließen die Wahlkampfhilfen in Millionenhöhe von Banken und Versicherungen nicht in unsere Wahlkasse. Auch die Mitgliedschaft gehört zu einem großen Teil der Bevölkerung mit geringen Einkommen an, was auch in der Natur unseres Wirkens liegt. Was ich als Familienvater beisteuern kann, habe ich ausgeschöpft. Jetzt heißt es mit dem zu punkten was wir haben, und das ausgleichen, was wir uns eben nicht leisten können. Wenn es machbar ist, wird auch abgeordnetenwatch.de noch genutzt werden.

2.
Wollen Sie den schwachen Auftritt aus der BTW 2005 wiederholen, als Sie abgeordnetenwatch und fragestellende Bürger komplett ignoriert haben - der haben Sie bzgl. der Wirkung von Onlinemedien in den letzten fünf Jahren dazugelernt?

Ich schätze das Internet als Informationsforum und werde mich sehr bemühen, Fragen schnell und vollständig zu beantworten.

3.
Als Polizeibeamter werden Sie sicher das Thema Innere Sicherheit besetzen
wollen. Welche Akzente wollen Sie setzen -und warum?

Es ist eines meiner Themen. Ich denke von der LINKEN sollte nicht nur Kritik an der gegenwärtigen Sicherheitspolitik kommen, sondern auch Konzepte vorgestellt werden. Das Grundgesetz schreibt die Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsakten (geeignet, erforderlich und angemessen) vor. In der Gesetzgebung spielt das gegenwärtig kaum eine Rolle und Innenminister sind mit ihren Gesetzesinitiativen immer häufiger vor den Verfassungsgerichten. Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen.

Freundliche Grüße
Torsten Röder